Energierecht

Durch eine umfangreiche Beratung des Bundes und bundeseigener Gesellschaften zählt unsere Praxis zu den Meinungsführern im Bereich der Digitalisierung der Energiewirtschaft. Unser interdisziplinärer Beratungsansatz ermöglicht es, unsere Mandanten zu sämtlichen Fragen der Digitalisierung der Energiewirtschaft zu beraten. Dadurch profitieren unsere Mandanten nicht nur von unserem tiefen juristischen Verständnis, sondern können auch auf das ökonomische und technische Know-How von EY vertrauen. Unser Beratungsportfolio umfasst dabei nicht nur den Messstellenbetrieb und den Rollout intelligenter Messsysteme mit all seinen regulatorischen Facetten, sondern umfasst auch nachgelagerte Fragen zum IT-Sicherheitsrecht und den daraus resultierenden Anforderungen. Da eine vorhandene Telekommunikationsinfrastruktur für ein digitales Energienetz unumgänglich ist, beraten wir unsere Mandanten auch zu darauf bezogenen telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen. So können wir unsere Mandanten auf dem Weg zu einem digitalisierten und zugleich sicheren Energienetz umfassend unterstützen.

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse sind neben dem Ausbau der Netzinfrastruktur die größte Herausforderung für das Gelingen der Energiewende. Auch der Energieerzeugung aus KWK-Anlagen und MHKW kommt eine wichtige Funktion zu. Daneben wird Erzeugung, Import und Speicherung von Wasserstoff ein wichtiger Baustein zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität bilden. Wir beraten seit vielen Jahren Projektierer und Betreiber von Anlagen Erneuerbarer Energien und Wasserstoff. Die Schwerpunkte stellen neben dem Zulassungsrecht, der Regulierung, insbesondere zu vorrangigen Netzanschlüssen, der Vermarktung (Vergütung, Ausschreibung) auch förder- und zuwendungsrechtliche Aspekte sowie Zertifizierungen dar.

Die Energiekrise hat auf die Energiebeschaffung teilweise existenzielle Konsequenzen gehabt und zwingt daher zur Professionalisierung. Langfristige Vollversorgungsverträge sind Geschichte. Strukturiere Beschaffung ist Gegenwart. Für die öffentliche Hand rückt die Ausschreibung nachhaltiger Energie in den Vordergrund. Zudem prägen sich eine unüberschaubare Anzahl von Mieterstrom- und Contracting-Modellen aus. Wir haben umfangreiche Erfahrung mit Lieferverträgen. Ohne Kenntnis des Energiehandels ist eine Beratung kaum möglich. Wir sind erfahren in Standardhandelsverträgen (EFET, ISDA, CPMA), Bilanzkreisverträgen, in der Handelsregulierung (REMIT) sowie bei Kundenlieferverträgen nebst AGB- und Kartellrecht.

Industrielle Letztverbraucher sehen sich hohen Energiepreisen ausgesetzt und müssen gleichzeitig erheblich in Dekarbonisierung investieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch steigende Preise für Emissionszertifikate zu verlieren. Hinzu kommt ein Dickicht an Pflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG) sowie CBAM usw.

Weniger energieintensive Unternehmen können mit einer vergleichsweise wenig komplexen Eigenversorgung reagieren, die aber ungewollte bürokratische Folgen auslösen kann. Ehemalige Kundenanlagen zum Transport des selbst erzeugten Stroms können zu geschlossenen Verteilnetzen oder gar zum Netz der öffentlichen Versorgung mit erheblich gesteigerten Rechnungslegungspflichten werden. Oftmals entsteht ungewollt der Status eines Energieversorgungsunternehmens, was wiederum ein Dickicht an ungewollten Pflichten auslöst. Daneben besteht die Möglichkeit zum Bezug von Grünstrom über Power Purchase Aggrements, deren Komplexität nicht zu unterschätzen ist. Einige Branchen können sich allein durch den Einsatz grüner Energie nicht vollständig dekarbonisieren, da sie unvermeidbare Emissionen in der Produktion haben, wie z.B. die Zementindustrie. Diese muss in Abscheidung, Transport und Speicherung und im Idealfall Weiterverarbeitung von Kohlendioxid (CCUS), z.B. über eine Zertifizierung grüner Kraftstoffe für den Verkehrssektor, massiv investieren ohne einen Rechtsrahmen vorzufinden, der Planungssicherheit verschaffen könnte.

Standardlösungen dafür gibt es nicht. Das Dickicht an möglichen Maßnahmen ist gewaltig. Wir haben Erfahrungen mit vielen Bausteinen für eine Gesamtstrategie. Wir können auf eine jahrzehntelange Erfahrung zu Entlastungen wie Besondere Ausgleichsregelung, Strompreiskompensation, Netzentgeltprivilegierungen, Entlastungen bei der Strom- und Energiesteuer und aus Preisbremsen zurückgreifen, und zwar, mit allen was dazu gehört, bis hin in die Untiefen des Mess- und Eichgesetzes. Wir sind erfahren in bilanziellen Eigenstrommodellen, im Brennstoffemissionshandelssystem (Vermarktung von Herkunftsnachweisen und CO2-Zertifikaten), im Zuwendungs- und Fördermittelrecht inkl. Klimaschutzverträge und im Energieeffizienzrecht. Im Bereich ESG liegen unsere besondere Beratungsschwerpunkte im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie im Klimaschutz-, Umwelt-, Kreislaufwirtschafts-, Stoff- und Chemikalienrecht. Zudem haben wir umfangreiche Erfahrung bei der Prüfung von Kundenanlagen und geschlossenen Verteilnetzen in Abgrenzung zum Netz der allgemeinen Versorgung und entsprechenden Anträgen auf Netzbetriebsgenehmigung und Genehmigung eines geschlossenen Verteilnetzes.

Welchen Stellenwert Versorgungssicherheit hat, hat uns die Energiekrise zu Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine gezeigt. Die Gasversorgung musste über eine alternative Flüssiggasinfrastruktur, die in kürzester Zeit aufgebaut werden musste, gesichert werden. Auch eine Verstaatlichung von Gasimporteuren wurde notwendig. Eine mögliche Gasmangellage war in aller Munde. All das hat viel Beratung bei uns ausgelöst und unweigerlich tiefe Kenntnis des Energiesicherheitsrechts in unsere Praxis gebracht. Aber schon seit vielen Jahren erfordert die Umstellung von bandlastfähigen Stromerzeugungsanlagen aus Kohle, Erdgas und Atomkraft auf fluktuierende Stromerzeugungsanlagen aus Wind und Sonne tiefe Kenntnisse der Regulatorik des Energiesicherheitsrechts, wie Einspeisemanagement und Redispatch, Stilllegungsverbote von systemrelevanten Kraftwerkskapazitäten, Netzreserven etc. Auch hierzu haben wir in den letzten Jahren umfangreich beraten.

Elektromobilität ist ein Baustein zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Sie verlangt eine flächendeckende digitale Ladesäuleninfrastruktur. Die Ladesäulenregulierung ist nicht weniger komplex als die Stromnetzregulierung, auch wenn wirtschaftlich weit weniger bedeutend. Zur Ladesäuleninfrastruktur und ihrer Regulierung können wir auch unsere umfassende Regulierungskompetenz zugreifen. Daneben beraten wir zu innovativen Elektromobilitätslösungen, wie z.B. zum bidirektionalem Laden.

Städte und Gemeinden müssen nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes alle 20 Jahre die Entscheidung treffen, welches Versorgungsunternehmen die Wegerechte für Strom- und Gas-Versorgungsleitungen erhält. Dabei muss sich die Kommune an die strengen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes, die Auslegungsgrundsätze der Kartellbehörden sowie die inzwischen detaillierte Rechtsprechung hierzu halten. Ebenso muss auch bei der Vergabe von Wegerechten und Versorgungskonzessionen für Wärme und Wasser in vielen Konstellationen das allgemeine (Kartell-)Vergaberecht beachtet werden. Neben dem klassischen Vergaberecht ist ein „Konzessionsvergaberecht“ entstanden, das sowohl für Kommunen als auch Energieversorgungsunternehmen eine Herausforderung darstellt.

Mit unseren interdisziplinären Teams begleiten wir Energieversorgungsunternehmen durch die Fragestellungen und Verfahrensschritte der Konzessionsvergabe. Für Energieversorger stellt sich dabei zunächst die Frage, welche Netz- und Konzessionsstrategie sie verfolgen wollen, ob sie ihr Netz behalten, den Netzbetrieb neu begrün- den oder erweitern möchten. Wir bereiten dafür die rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen vor und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Dabei wirken (technische) Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Steuerberater eng zusammen. Wir bereiten die in den einzelnen Verfahrensschritten geforderten Erklärungen und Stellungnahmen vor. Dazu gehören insbesondere die umfangreichen Angebote, die in der Regel Konzessionsvertragsentwürfe, Netzbewirtschaftungs- und Sicherheitskonzepte beinhalten. Bei Kooperationen kommen hier noch Gesellschafts- und Konsortialverträge, Finanzierungskonzepte sowie steuerliche Abstimmungen (Querverbund) hinzu. Wenn die Grundsätze eines fairen und rechtmäßigen Auswahlverfahrens verletzt werden, bereiten wir Rechtsmittel vor und übernehmen ggf. die gerichtliche Vertretung. Im Falle einer Netztransaktion begleiten wir die Verhandlungen zum Netzübergang. Hierbei unterstützen wir bei der Erstellung der Entflechtungskonzepte, der Kaufpreisverhandlung und der Ermittlung der nach Regulierungsrecht übergehenden Erlösobergrenzen.