Nationale Carbon Management-Strategie veröffentlicht

Das BMWK legt die Eckpunkte seiner Carbon Management-Strategie zum Einsatz von CCS/CCU zusammen mit einem Referentenentwurf vor

Überblick

• Gegenstand des BMWK-Eckpunktepapiers zur nationalen Carbon Management-Strategie ist das Abscheiden und Speichern bzw. Nutzen von CO₂, auch bekannt als Carbon Capture and Storage (CCS) bzw. Carbon Capture and Utilization (CCU).
• Das BMWK betont, dass CCS/CCU einen Beitrag auf dem Weg zu Klimaneutralität leisten muss, und spricht insoweit von einer Richtungsentscheidung. Der Fokus von CCS/CCU liegt hierbei auf Emissionen in der Industrie, die nur schwer oder gar nicht zu vermeiden sind. Ausdrücklich genannt werden die Herstellung von Zement und Kalk sowie die thermische Abfallbehandlung.
• CCS/CCU soll in Deutschland künftig über einen pipelinegestützten Transport und mittels Offshore-Speicherung ermöglicht werden, Meeresschutzgebiete werden ausgenommen. Weitere Einzelheiten enthält ein ebenfalls veröffentlichter Referentenentwurf für ein Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungs- und - Transportgesetz – KSpTG).

Das BMWK hat am 26. Februar 2024 die Eckpunkte für die deutsche Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungs- und - Transportgesetz – KSpTG) vorgelegt.

Der strategische Fokus des in dem Eckpunktepapier geforderten Einsatzes von Dekarbonisierungstechnologien soll dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen liegen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für diejenigen Industrien, die aufgrund ihrer unvermeidbaren Prozessemissionen zunehmend unter Handlungsdruck geraten – zum Beispiel die Zement- und Kalkindustrie, Bereiche der Grundstoffchemie und die Abfallverbrennung.

Die Eckpunkte für die Carbon Management-Strategie und der Referentenentwurf zum KSpTG wurden auf der Grundlage des Ende 2022 veröffentlichten Evaluierungsberichts zum aktuell noch geltenden Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) erarbeitet. Bei dem zuvor durchgeführten Stakeholderdialog von März bis August 2023 waren Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einbezogen. Dabei wurden Fragen zu Quellen, Transport, Nutzung und Speicherung von CO₂ in Deutschland diskutiert.

Die Carbon Management-Strategie steht im Zusammenhang mit einer Reihe weiterer nationaler, supranationaler und internationaler Instrumente zur Erfüllung der festgelegten Klimaschutzziele. Vor kurzem hat auch die Europäische Kommission die europaweite Anwendung der CCUS-Technologien u. a. über den Net Zero Industry Act vorangetrieben. Am 6. Februar 2024 wurde zudem eine Mitteilung der Kommission zu einer Industrial Carbon Management Strategy veröffentlicht.

Das BMWK betont, dass die nationale Carbon Management-Strategie nur eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen deutschen Industrienation ist, zu denen unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau der E-Mobilität, die Stärkung des Emissionshandels, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und die Wärmewende im Gebäudesektor gehören. Übergeordnetes Ziel all dieser Maßnahmen ist die Vermeidung von Emissionen.