Neue Vorgaben für Online-Vermittlungsdienste (P2B-Verordnung)

Hintergrund der P2B-Verordnung

In den letzten Jahren freuen sich die Plattformen einer großen Beliebtheit unter den Verbrauchern. Für den Absatz vieler Unternehmen ist es essenziell, ihre Angebote möglichst gut gerade auf diesen Plattformen zu positionieren. Während zu Zeiten der Stadtmärkte die Stadtverwaltung über die Zulassung einzelner Verkäufer nach sachlichen Kriterien entschieden hat, sind es heutzutage private Unternehmen wie etwa Amazon, die über die Positionierung einzelner gewerblicher Anbieter auf privaten Plattformen quasi willkürlich entscheiden können. Der wirtschaftliche Erfolg mancher gewerblicher Anbieter hängt daher nicht selten davon ab, ob sie in der Gunst von privaten Plattformbetreibern stehen. Dass die Plattformbetreiber eine solche Stellung zu ihrem Vorteil ausnutzen können, liegt auf der Hand.

Der europäischen Gesetzgeber hat die große Verhandlungsmacht der Plattformbetreiber erkannt, die es ihnen gestattet, den gewerblichen Anbietern auf den Plattformen einseitig Praktiken aufzuzwingen. Mit der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten1 (P2B-Verordnung) stärkt der europäische Gesetzgeber die Position der gewerblichen Anbieter.

Für welche Plattformen gilt die P2B-Verordnung?

Die P2B-Verordnung gilt für Plattformen, die „Online-Vermittlungsdienste“ sind. Online-Vermittlungsdienste sind – vereinfacht gesagt – solche Dienste, die es den Anbietern ermöglichen, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen den Anbietern und den Verbrauchern ermöglichen. Somit sind insbesondere folgende Angebote erfasst:

Die P2B-Verordnung gilt für Plattformen, die „Online-Vermittlungsdienste“ sind. Online-Vermittlungsdienste sind – vereinfacht gesagt – solche Dienste, die es den Anbietern ermöglichen, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen den Anbietern und den Verbrauchern ermöglichen. Somit sind insbesondere folgende Angebote erfasst:

• Online-Marktplätze
• verschiedene Hotel- oder Flugbuchungsportale
• Preisvergleichsportale
• App-Stores
• sonstige Buchungsportale

In den Anwendungsbereich der P2B-Verordnung fallen Plattformen, deren gewerbliche Anbieter ihre Niederlassung in der EU haben und Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher in der EU anbieten (diese Bedingung ist in der Regel erfüllt). Einige der Verpflichtungen gelten nicht für kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG (d. h. weniger als 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz maximal 10 Mio. Euro).

Vorgaben für die Plattformbetreiber = Rechte und Chancen der gewerblichen Anbieter

Die P2B-Verordnung legt den Plattformbetreibern nachfolgende Pflichten auf, die eine Umsetzung erfordern. Von der Umsetzung profitieren gewerbliche Anbieter, die infolge der Fairness- und Transparenzvorgaben das eigene Angebot optimieren und somit den Absatz fördern oder Konfliktsituationen mit Plattformbetreibern besser lösen können.

Zusätzlicher Mehrwert für Plattformbetreiber

Die P2B-Verordnung führt zwar zu einem Umsetzungsaufwand bei den Plattformbetreibern, die Umsetzung kann aber auch einen Mehrwert für die Plattformen schaffen. Die Verbesserung der Transparenz und ein internes Beschwerdemanagementsystem führen erfahrungsgemäß zur Stärkung der Vertrauensbeziehung zwischen den Plattformbetreibern und den gewerblichen Anbietern. Die Nutzung von Mediatoren kann zeit- und kostenaufwendige Auseinandersetzungen vermeiden. Die nötigen Anpassungen der AGB können zu einer Revision der AGB genutzt werden, um infolge der Rechtsentwicklung als unwirksam angesehene Bestimmungen zu korrigieren und somit mögliche Abmahnungen zu vermeiden.

Chancen für gewerbliche Anbieter

Ist Ihr Unternehmen ein gewerblicher Anbieter, der Plattformen nutzt, kann es von Transparenz- und Fairness-Anforderungen der P2B-Verordnung profitieren, insbesondere durch

• ein besseres Verständnis des Rankings auf den Plattformen, das eine bessere Positionierung der Waren bzw. Dienstleistungen auf den Plattformen und somit Umsatz- und Gewinnsteigerungen ermöglicht,
• ein besseres Verständnis der gegen Ihr Unternehmen verhängten Einschränkungen auf den Plattformen und
• bessere Möglichkeiten zur außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten mittels des internen Beschwerdemanagementsystems und der angegebenen Mediatoren.

Praxishinweis für Plattformbetreiber

Den Betreibern vieler Plattformen werden neue Pflichten auferlegt. Ohne eine entsprechende Umsetzung der P2B-Verordnung können Sie, falls die P2B-Verordnung auf Ihre Plattform Anwendung findet, seit dem 12. Juli 2020 abgemahnt werden.

EY Law hat insgesamt 38 Anforderungen identifiziert, die umgesetzt werden müssen, und aufgrund der traditionellen Betonung der Compliance ein eigenes Tool entwickelt, in dem transparent und nachvollziehbar die Umsetzung dokumentiert werden kann. Dadurch wird nicht nur eine lückenlose Umsetzung sichergestellt, sondern kann auch nachverfolgt werden, welche Umsetzungsmaßnahmen bereits ergriffen wurden und welche noch zu ergreifen sind.

Die Umsetzung der P2B-Verordnung kann auch zur Schaffung eines zusätzlichen Mehrwerts für die Plattform genutzt werden (z. B. Stärkung der Vertrauensbeziehung zwischen der Plattform und gewerblichen Anbietern, Vermeidung von aufwendigen Rechtsstreitigkeiten)