Anwendbares Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender Leiharbeit

Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeitnehmer im Heimatstaat anstellen und dann überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen diese nicht im Heimatstaat versichern (EuGH, Urteil vom 03. Juni 2021, AZ: C-784/19).

Überblick

• Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit gewöhnlich ausüben. Bei einer vorübergehenden Entsendung kommt somit weiterhin das Recht des Heimatstaates zur Anwendung.
• Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber selbst im Heimatstaat nicht gewöhnlich tätig ist.

Ein Unternehmen der Verleihbranche mit Sitz in Bulgarien hatte einen bulgarischen Leiharbeitnehmer vorübergehend einem deutschen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Die dafür beantragte „A1-Bescheinigung", die dem Nachweis dient, dass der Arbeitnehmer während der Überlassung den bulgarischen Rechtsvorschriften unterliegt, wurde von der Behörde nicht erteilt. Zur Begründung führte sie unter anderem an, dass das Leiharbeitsunternehmen keinen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit – der Überlassung von Arbeitnehmern – in Bulgarien ausübe, sondern überwiegend seine Arbeitnehmer an Unternehmen im Ausland überlasse. Gegen die Ablehnung klagte das Unternehmen. Es führte aus, dass ein nennenswerter Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausgeübt werde, nämlich die Auswahl und Einstellung von Leiharbeitnehmern sowie deren Anmeldung zur Sozialversicherung. Das mit der Sache befasste Verwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die maßgebliche EU-Norm (Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 (EG)) auch dann anwendbar sei, wenn ein Leiharbeitsunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten vermittelt.