Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Rahmen der Energiepreisbremsen – Nachweis ist bis spätestens 31. Juli 2023 zu erbringen!

Unternehmen, die im Rahmen der sog. „Energiepreisbremsen“ Entlastungssummen von mehr als (insgesamt) 2 Mio. Euro in Anspruch nehmen möchten, müssen bis spätestens 31. Juli 2023 gegenüber der zuständigen Prüfbehörde einen Nachweis über eine Beschäftigungssicherung erbringen. Andernfalls drohen Rückzahlungspflichten.

Überblick

• Um krisenbedingte Energiemehrkosten zu kompensieren, können Unternehmen unter den sog. „Energiepreisbremsengesetzen“ Entlastungen von im Einzelfall mehr als 50 Mio. Euro in Anspruch nehmen.
• Bereits im Falle der Inanspruchnahme einer Entlastungssumme von mehr als 2 Mio. Euro, trifft Unternehmen jedoch eine sog. Arbeitsplatzerhaltungspflicht.
• In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Anforderungen an diese Pflicht geknüpft sind und wie Unternehmen diese rechtssicher erfüllen können.

Unternehmen, die im Rahmen der sog. „Energiepreisbremsen“ Entlastungssummen von insgesamt mehr als 2 Mio. Euro in Anspruch nehmen möchten, sind nach § 37 Abs. 1 StromPBG bzw. § 29 Abs. 1 EWPBG verpflichtet, eine Beschäftigungssicherung bis mindestens 30. April 2025 zu erklären. Zu diesem Zweck können sie entweder einen Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung schließen oder eine verpflichtende Selbsterklärung abgeben. In jeder dieser Varianten muss die getroffene Regelung zur Beschäftigungssicherung spätestens bis zum 31. Juli 2023 (vor der Gesetzesänderung bis zum 15. Juli 2023) der Prüfbehörde nachgewiesen werden.

Im Detail:

Bei verbundenen Unternehmen gilt die Arbeitsplatzerhaltungspflicht (anders als beispielsweise beim Bonus- und Dividendenverbot) jeweils für die einzelnen Unternehmen.

Soll die Beschäftigungssicherung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt werden, sind die Unternehmen bzw. die jeweiligen Verhandlungspartner relativ frei, wenn es um die Ausgestaltung der Vereinbarung geht. Soll zum Zweck der Beschäftigungssicherung jedoch eine verpflichtende Selbsterklärung abgegeben werden, finden sich in § 37 Abs. 1 Satz 2 StromPBG bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 EWPBG striktere Vorgaben.

Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung:

• Konkret gilt die Pflicht zur Erhaltung von 90 Prozent der am 1. Januar 2023 vorhandenen Arbeitsplatz-Vollzeitäquivalente beim Vorliegen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung – Stand heute – nicht, vielmehr erkennt der Gesetzgeber eine Konsultation/Einigung mit dem Betriebsrat als Ausfluss der Tarifautonomie an. Vorgaben wie bei der verpflichtenden Selbsterklärung existieren nicht. Lediglich der Mindestzeitraum der Beschäftigungssicherung (bis zum 30. April 2025) ist fix.

Rechtsfolgen bei Fristversäumung:

• Erfolgt bis zum 31. Juli 2023 kein Nachweis, besteht der Anspruch auf Gesamtentlastung (nach dem StromPBG, dem EWPBG und dem EKDP) nur bis zu 2 Millionen Euro. Die Prüfbehörde hat übersteigende Entlastungsbeträge in diesem Fall nach den Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten zurückzufordern, d. h., der zu erstattende Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch zu verzinsen.