Die internationale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten.
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Litigation und Dispute Resolution
Effiziente Konfliktlösung - Bei Fragen der Prozessführung unterstützt unser Team von prozesserfahrenen Anwälten Unternehmen vor Schieds- und staatlichen Gerichten. Dabei arbeiten wir interdisziplinär mit anderen Praxisgruppen zusammen und streben pragmatische Lösungen an, um für unseren Mandanten optimale Ergebnisse zu erzielen.
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Was EY Law für Sie tun kann
Unser „Litigation & Dispute Resolutions“-Team berät Sie zum gesamten Spektrum möglicher Auseinandersetzungen und vertritt Sie national und international vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Dabei unterstützen wir Sie mit fachlich exzellenten, prozesserfahrenen Anwälten, die Sachverhalte effizient analysieren und gemeinsam mit Ihnen die rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken sorgfältig abwägen. Um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, arbeiten wir bei Bedarf eng mit unseren Kollegen aus anderen Praxisgruppen zusammen, zum Beispiel wenn es um komplexe energie- oder baurechtliche Streitigkeiten geht.
Soweit dies gewünscht oder wirtschaftlich sinnvoll ist, streben wir zunächst pragmatische und kosteneffiziente Lösungen zur Vermeidung und Beilegung von (drohenden) Konflikten an.
Beratungsschwerpunkte:
- Beratung und Vertretung in nationalen und internationalen Gerichtsverfahren (einschließlich Mahnverfahren, Urkundenprozessen etc.)
- Beratung und Vertretung in Verfahren der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (insbesondere DIS)
- Vertretung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Vermögenssicherung
- Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen (Internal Investigation) als Ausgangspunkt für die Ermittlung und Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Angestellte und Geschäftsleiter
- außergerichtliche Kommunikation und Streitbeilegung bei (drohenden) Konflikten
- Begleitung in Mediationsverfahren
- rechtliche Vertretung in vertrags- und handelsrechtlichen Streitigkeiten
- gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus der Geschäftsleiterhaftung
- umfassende Beratung und Vertretung insbesondere in folgenden Fällen:
- Gesellschafter-Streitigkeiten
- Post-M&A-Streitigkeiten
- Produkthaftungsfälle
- Streitigkeiten bei komplexen IT- und Bauprojekten
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Perspektiven
Nationale Carbon Management-Strategie veröffentlicht
Das BMWK legt die Eckpunkte seiner Carbon Management-Strategie zum Einsatz von CCS/CCU zusammen mit einem Referentenentwurf vor
Gesellschaftsrecht – Das neue Gesellschaftsregister für GbR´s
Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 besteht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts („GbR“) die Möglichkeit, sich in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen.
Arbeitsrecht - Jahresrückblick 2023 und Ausblick 2024
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten reflektieren, was arbeitsrechtlich in diesem Jahr passiert ist und welche gesetzlichen Entwicklungen und Rechtsprechungen wir im Jahr 2024 erwarten dürfen.
Die weltweit erste Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)
Unterhändler des Parlaments und des Rats haben die letzten politischen Streitpunkte für eine EU KI-Verordnung (KI-VO) geklärt. Die EU hat die letzten Hürden zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens zur weltweit ersten Regulierung von Künstlicher Intelligenz genommen.
Generative AI in der Rechtsabteilung
Was ist Generative AI (GenAI)? Wie setzt man sie ein? Wie wird GenAI den Berufsalltag der Unternehmensjuristen verändern? Wird sie sie sogar ersetzen?
Neue Produktsicherheitsverordnung
Mit der neuen Produktsicherheitsverordnung werden strengere Sicherheitsvorschriften auch für online verkaufte Produkte eingeführt, die Marktüberwachung insbesondere für Online-Marktplätze verbessert und zugleich die Verbraucherrechte für unsichere Produkte gestärkt.
Die GWB-Novelle erlaubt es der Bundesbehörde, unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, selbst wenn diese sich rechtmäßig verhalten haben.
Hinweisgeberschutzgesetz – Handlungsbedarf für Arbeitgeber
Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist im Juni 2023 zu rechnen. Das Gesetz soll Hinweisgeber, die Verstöße gegen Unionsrecht oder nationales Recht in ihrem Betrieb melden, stärker schützen. Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes ein ordnungsgemäß eingerichtetes Hinweisgebersystem vorweisen können. Für kleinere Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten gilt diese Verpflichtung ab dem 17. Dezember 2023.
Unternehmen, die im Rahmen der sog. „Energiepreisbremsen“ Entlastungssummen von mehr als (insgesamt) 2 Mio. Euro in Anspruch nehmen möchten, müssen bis spätestens 31. Juli 2023 gegenüber der zuständigen Prüfbehörde einen Nachweis über eine Beschäftigungssicherung erbringen. Andernfalls drohen Rückzahlungspflichten.
Neues Arbeitszeitgesetz – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten
Der EuGH hatte im Jahr 2019 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Aufzeichnung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden einzurichten. Im Jahr 2022 folgte das BAG dieser Entscheidung und stellte ebenfalls eine Pflicht zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeit fest. Diese Pflicht wurde aus den Grundpflichten des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz abgeleitet, konkret aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG.
Das UmRUG ist in Kraft – grenzüberschreitende Umwandlungen jetzt rechtssicher möglich
Seit 1. März 2023 gelten die neuen Regelungen des UmRUG zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel. Alle Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge befinden sich nunmehr zusammengefasst im neu eingefügten Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes mit den §§ 305 ff. UmwG („Grenzüberschreitende Umwandlung“).
Carsharing-Modelle: Mehr Klarheit über rechtliche Einordnung
Erstmals hat der EuGH zur der in vergaberechtlichem Kontext sehr relevanten Unterscheidung zwischen einer Dienstleistungskonzession und einem Dienstleistungsauftrag Stellung bezogen. Hierdurch eröffnen sich in ländlichen Regionen neue Spielräume, beispielsweise für Linien-E-Carsharing, wenn eine ÖPNV-Linienverbindung unrentabel erscheint.
Wiederholte Verstöße gegen Rückkehrpflicht rechtfertigen Genehmigungswiderruf
Seit nunmehr 15 Jahren wird jährlich am 28. Januar der Datenschutztag gefeiert. Auf Initiative des Europarates sowie der USA und Kanada soll im Kontext der am 28. Januar 1981 unterzeichneten Europäischen Datenschutzkonvention für die Bedeutung, den Wert und die Schutzbedürftigkeit von Daten sensibilisiert werden. Betrachtet man jedoch heute Recht und Regulierung von Daten, rückt mehr und mehr die innovative und wirtschaftliche Nutzbarmachung von Daten in den Fokus.
Tax Equalization - Update 2023
BAG hält sog. TEQ-Regelung für unwirksam, sofern eine zwingende Tarifbindung vorliegt und die Regelung für den Mitarbeiter eine nachteilige Abweichung von der tariflichen Bruttovergütung darstellt. Zusätzlich zur tariflichen Grundvergütung gewährte entsendebedingte Zulagen kompensieren die nachteilige Abweichung nicht, da diese keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen.
Ransomware-Attacken sind für Unternehmen ein schwerwiegendes Problem mit vielfältigen Risiken. Die NIS-2-Richtlinie, die am 16.01.2023 in Kraft getreten ist und bis zum 17.10.2024 ins nationale Recht umzusetzen ist, ersetzt die bisherige NIS-1-Richtlinie; sie will ein einheitliches, erhöhtes Niveau der Cyberresilienz in der EU schaffen und den europäischen Binnenmarkt besser vor Cyberangriffen schützen. Im Fokus der NIS-2-Richtlinie steht jetzt nicht mehr die
Mehrwegalternativen verpflichtend – weitere verpackungsrechtliche Verschärfungen in Kraft
Mit dem Jahreswechsel 2022/2023 sind im Verpackungsgesetz weitere neue Regelungen verpflichtend geworden. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Menge an Abfall zu reduzieren, die aus der Verwendung von Einwegverpackungen im Lebensmittelbereich resultiert. Betroffen von den Neuerungen sind Unternehmen, die Lebensmittel in Einwegkunststoffverpackungen oder Getränke in Einweggetränkebechern an Endverbraucher vertreiben.
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden weitere Maßnahmen
Bereits im Mai 2022 trat das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I) in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist u. a. die Möglichkeit der Ermittlung von Vermögen und dessen Sicherstellung bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen der vom Rat der Europäischen Union erlassenen wirtschaftlichen Sanktionen (EU-Sanktionen) durch die zuständigen Behörden. Im Oktober hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) beschlossen.
Verkehrsmanagementgesellschaften nicht durch VO 1071 wegen fehlender Fahrer und Busse gefährdet
Nach Auffassung des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr (BLFA) können Verkehrsmanagementgesellschaften weiterhin PBefG-Genehmigungen erteilt werden.
Neue Vorgaben zur Gebührenkalkulation – Kommunalabgabengesetz NRW novelliert
Das Oberverwaltungsgericht NRW war im Mai 2022 von seiner bis dato bestehenden und gefestigten Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren abgewichen. Eine verlässliche Gebührenkalkulation und Gebührenerhebung war im Nachgang der Entscheidung für die Praxis problembehaftet. Durch die Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) soll nun wieder eine verlässliche Grundlage geschaffen werden.
Verfall der Urlaubsabgeltung durch wirksame Ausschlussfrist
Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 7. Januar 2019 tätig. Der Arbeitsvertrag regelte u. a., dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, falls diese nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner in Textform geltend gemacht werden.
Urteil des EuGH begrenzt Einsichtnahme in das Transparenzregister
Im Oktober 2017 wurde mit der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland das sog. Transparenzregister eingeführt. Die Einsichtnahme und damit das Ziehen von Transparenzregisterauszügen war nur für sog. Verpflichtete (wie z. B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Banken) und nur bei Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses für die Öffentlichkeit zulässig. Entsprechende Regelungen dazu fanden sich im Geldwäschegesetz (GwG).
Wiederholte Verstöße gegen Rückkehrpflicht rechtfertigen Genehmigungswiderruf
VG Düsseldorf und OVG NRW bestätigen die Entziehung von Konzessionen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen wegen fehlender „Zuverlässigkeit“ des Unternehmers bei wiederkehrenden Verstößen gegen die Rückkehrpflicht
Vergabeentscheidung durch unzuständiges Gemeindeorgan kann Bieterrechte verletzen
Die gesetzliche Kompetenzverteilung unter Gemeindeorganen hat gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung. Vergabeentscheidungen durch ein kommunalrechtlich unzuständiges Gemeindeorgan verletzen Bieter in ihren Rechten, wenn es sich um Ermessensentscheidungen handelt.
Pflicht der Geschäftsführung zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems
Geschäftsführern obliegt die Sorgfaltspflicht zur Sicherstellung, dass sie selbst und die ihnen nachgeordneten Mitarbeitenden im Rahmen der Tätigkeit für das Unternehmen die geltenden Gesetze nicht verletzen. Daraus folgt eine Pflicht der Geschäftsführer, das Unternehmen intern so zu organisieren, dass die Handlungen von Mitarbeitenden bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit überwacht werden können. Diese Organisationspflicht greift unabhängig von der Größe einer Gesellschaft
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung bei „Low Performance“
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel unterschreitet, kann dies den Arbeitgeber nach vorheriger einschlägiger Abmahnung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen (LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022, Az. 4 Sa 548/21).
Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden, erfahren einen erhöhten Schutz durch die Umsetzung der WBLR.
Insolvenzrecht vs. Konzernsicht
Betriebswirtschaftlich werden Unternehmensgruppen häufig als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Insolvenzrechtlich jedoch erfolgt die Beurteilung für jede einzelne Gesellschaft separat. Erfolgt ausschließlich eine Gesamtbetrachtung der Gruppe, kann es sein, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten einer einzelnen Gesellschaft aufgrund eines positiven Gesamtbildes nicht erkannt werden.
Entscheidung des EuGH zur Beteiligungsvereinbarung bei SE-Gründung
Die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, kurz SE) ist nur in bestimmten Gründungsformen zulässig, u.a. durch formwechselnde Umwandlung.
Nicht erst seit dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 zum Privacy-Shield-Abkommen (sog. „Schrems II“) schwelt ein rechtlicher (und faktisch auch politischer und wirtschaftlicher) Konflikt um die Frage der Vereinbarkeit von US-Überwachungsgesetzen mit dem EU-Datenschutzrecht. Dieser entzündete sich zuletzt insbesondere an der rechtskonformen Einbindung von Cloud- und Hosting-Dienstleistern mit US-Hintergrund.
OLG Nürnberg konkretisiert Anforderungen an (kartellrechtliche) Compliance
Dass Kapitalgesellschaften in Deutschland eine gewisse (kartellrechtliche) Compliance-Struktur benötigen, dürfte seit vielen Jahren außer Frage stehen. Weniger klar sind hingegen die Anforderungen an den Umfang und die konkrete Ausgestaltung von Compliance-Management-Systemen. Kürzlich hat sich nun mit dem Oberlandesgericht Nürnberg erstmals ein Obergericht mit den Anforderungen an eine Compliance-Organisation auseinandergesetzt. Auch wenn es beim behandelten
Kartellrechtliche Risiken bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes
Unsere Beratungspraxis zeigt, dass die Themen Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung, die regelmäßig unter der englischen Abkürzung „ESG“ diskutiert werden, im Rahmen von Compliance-Bemühungen vieler Unternehmen zuletzt immer stärker in den Fokus gerückt sind. Neben diesem umfassenderen inhaltlichen Verständnis von Compliance geht der Blick nun auch vermehrt über das eigene Unternehmen hinaus und richtet sich auf Vertragspartner. Insbesondere als Reaktion auf die
Der neue Schutz von Hinweisgebern (HinSchG-E)
Das Offenlegen von Missständen in Unternehmen oder Institutionen durch Beschäftigte (umgangssprachlich: „Whistleblowing“) ist ein elementarer Bestandteil einer offenen und dem Legalitätsprinzip unterliegenden Gesellschaft.
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Nach deutschem Recht verpflichtete § 16 Abs. 2 ArbZG den Arbeitgeber bisher lediglich dazu, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, die über die achtstündige werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer hinausgeht. Seit der Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2019 bestand Uneinigkeit darüber, ob das EuGH-Urteil Arbeitgeber direkt binden oder nur die Mitgliedstaaten verpflichten würde, eine entsprechende Gesetzesregelung zu schaffen. Nunmehr hat das BAG sich dem europäischen
Europaweit grenzüberschreitend umwandeln
Die grenzüberschreitende Umwandlung von Unternehmen wird europaweit geregelt. Dazu hat der Bundestag nun das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) verabschiedet. Damit wird das EU-Recht über grenzüberschreitende Umwandlungen umgesetzt – dazu sind die 27 Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2023 verpflichtet. Ziel der Richtlinie ist die Einführung eines rechtssicheren, europaweit einheitlichen Verfahrens.
Beim Asset Deal mit einer GmbH & Co. KG über ihr gesamtes Vermögen war nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der analogen Anwendbarkeit von § 179a AktG auszugehen. Somit war für die Praxis davon auszugehen, dass der Kaufvertrag zur Wirksamkeit eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses der Gesellschafterversammlung bedurfte. Dabei war nicht abschließend geklärt, ob dieser Zustimmungsbeschluss wie auch der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung
Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen nach Insolvenzreife
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2021, Az.: 12 U 23/21
Die Lebensmittelzeitung veröffentlichte Anfang April einen Artikel mit der Überschrift „Kartelle für den guten Zweck“ und ging damit auf ein Thema ein, das seit mehreren Jahren unter Kartellrechtlern diskutiert wird und zuletzt immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Es geht um die Frage, ob und wie das Kartellrecht einen Beitrag dazu leisten kann und leisten soll
Neues Vertriebskartellrecht – zweigleisiger Vertrieb
Am 1. Juni 2022 ist die Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
Im April hat die Bundesregierung einen Entwurf (20/1636) für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (im Folgenden: „Arbeitsbedingungenrichtlinie“) vorgelegt, das zum 1. August 2022 in Kraft treten soll.
Die Abberufung eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten ist extrem schwierig. Daran ändert auch die DSGVO nichts.
Rat verständigt sich auf ein umfassendes Klimaschutzpaket
Im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes einigten sich die Energie- und Umweltminister:innen auf umfangreiche Ansätze im Emissionshandel zum Erreichen der Klimaziele
Verständigung auf höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Rat
Neben Ansätzen zum Emissionshandel einigten sich die Energie- und Umweltminister:innen im Zuge der Umsetzung des „Fit for 55“-Paketes auf höhere Ziele für Erneuerbare Energien und verbindliche Sektorziele.
EU-Kommission entwirft verschärfte Regelungen zu Umweltemissionen
Für Brüssel geht es um die Modernisierung der EU-Vorschriften zu Industrieemissionen großer Anlagen und Betriebe im „langfristigen ökologischen Wandel“. Die Kommission geht davon aus, dass die Neuerungen Innovation und Rechtssicherheit fördern. Zudem sollen sie im Binnenmarkt gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen herstellen.
Änderung der Rechtsprechung zu kommunalen Benutzungsgebühren in NRW
Mit Urteil vom 17. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) seine bislang gefestigte Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren als kommunalen Benutzungsgebühren geändert (Az.: 9 A 1019/20; I. Instanz VG Gelsenkirchen 13 K 4705/17).
Rechtsunsicherheit beim Smart-Meter-Rollout
Rücknahme der Markterklärung zum Smart-Meter-Rollout durch das BSI und Widerspruch eines potenziellen Smart-Meter-Gateway-Administrators (SMGWA): Aufgeschoben ist nicht aufgehoben?
Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien durch das Osterpaket
Ein umfangreiches Gesetzespaket soll den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter anderem durch die Neuregelung der Bürgerenergiegesellschaften beschleunigen.
Vorübergehende Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Die Energiesteuer für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird zeitweise gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt. Damit soll die Belastung der steigenden Kraftstoffpreise in Deutschland durch eine Absenkung der Steuersätze im Energiesteuergesetz für drei Monate gemildert werden.
IT-SiG 2.0: Praxisrelevante Neuerungen im BSIG
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 als Antwort auf zunehmende Cyberattacken auf Behörden und private Unternehmen.
Auswirkungen der TKG-Novelle auf den Gigabit-Ausbau
Das neue TKG enthält einige Neuregelungen, die für den Gigabit-Ausbau zur Erreichung der ambitionierten Digitalisierungsziele in Deutschland relevant sind.
Von März bis Mai 2022 stehen in zahlreichen Betrieben die regelmäßigen Betriebsratswahlen an. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sowie zur Erleichterung und Vereinfachung erstmaliger Betriebsratswahlen hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtslage durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und durch eine neue Wahlordnung der Situation angepasst.
Ausschreibungspflicht des „Sponsorings“ eines Fahrradverleihsystems
Mikromobilität und ihre vergaberechtliche Einordnung im Fokus des OLG Celle.
Optionen zu wohnungspolitischen Konzepten der sozialen Wohnraumförderung
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den urbanen Gebieten, steigt unablässig. Aus diesem Grund setzen viele Kommunen auf die Umsetzung von wohnungspolitischen Konzepten der sozialen Wohnraumförderung.
Praxisrelevanz der neuen EU-Standardvertragsklauseln
Erhöhte Datenschutzanforderungen bei Cloud-Computing, SaaS oder konzerninternen Datentransfers nach Schrems II
Anwendbares Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender Leiharbeit
Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeitnehmer im Heimatstaat anstellen und dann überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen diese nicht im Heimatstaat versichern (EuGH, Urteil vom 03. Juni 2021, AZ: C-784/19).
Mikromobilität im steuerlichen Querverbund
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Bereich der Mikromobilität (z. B. Fahrradverleihsysteme, Lastenräder, E-Scooter) bei kommunalen Unternehmen.
Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren
Verstößt ein öffentlicher Arbeitgeber gegen seine gesetzliche Verpflichtung schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wird die Benachteiligung nur dann vermutet, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt war oder er diese kennen musste (BAG, Urteil vom 17. Dezember 2020, AZ: 8 AZR 171/20).
Luftqualität – Neue Herausforderungen kommen auf viele Unternehmen zu!
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Luftqualitätsleitlinie aktualisiert und die neueste Fassung am 22.09.2021 veröffentlicht.
Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs in Folge von Kurzarbeit Null
Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit Null nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021, AZ: 6 Sa 824/20; Revision eingelegt unter dem AZ: 9 AZR 225/21).
Schärfere Regelungen für Industrieanlagen – Novelle der TA Luft nimmt letzte Hürde
Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit tritt die neue TA Luft im Herbst 2021 in Kraft.
Neuer Rechtsrahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle – Mantelverordnung tritt in Kraft
Die sogenannte Mantelverordnung der Bundesregierung kann in Kraft treten – der Bundesrat hat ihr in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt.
Umwandlungsmaßnahmen zu Zeiten des Coronavirus
§ 3 Abs. 1 Satz 1 COVMG erlaubt keine virtuelle Generalversammlung einer Genossenschaft.
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzugslohnanspruch
Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, Auskunft über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters verlangen.
Anforderungen an Mehrheitsbeschlüsse in Personengesellschaften
Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis des Komplementärs BGH, Urteil vom 13.10.2020 – II ZR 359/18
Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats in der Corona-Pandemie
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat grundsätzlich nicht verpflichten, seine Sitzungen in Zeiten der Corona-Pandemie virtuell durchzuführen. Die Entscheidung hierüber trifft der Betriebsrat selbst.
Neues Sanierungsrecht: Das StaRUG ist da!
Zum Jahresbeginn 2021 hat der Werkzeugkasten der Sanierer und Restrukturierer ein neues Werkzeug erhalten.
Mobiles Arbeiten – Arbeitsort der Zukunft?
Die ersten Reiseveranstalter bieten inzwischen Hotelaufenthalte an sonnenverwöhnten Küsten an, die den Reisenden keinen Urlaub, sondern ein Arbeiten in entspannter Atmosphäre ermöglichen sollen.
Update Transparenzregister – erheblicher Mehraufwand für die Unternehmen
Verschärfungen bei den Mitteilungspflichten durch neuen Gesetzesentwurf und aktuelle FAQ des BVA.
Kein Anspruch auf eine Beschäftigung im Homeoffice
Der Arbeitgeber entscheidet nach eigenem Ermessen, wie er seinen Schutzplichten gemäß § 618 BGB nachkommt.
Update 2021 – arbeitsrechtliche Fragestellungen zu Corona
Für das Jahr 2021 haben sich in verschiedenen Bereichen Änderungen ergeben, unter anderem beim Kurzarbeitergeld, beim Kinderkrankengeld und im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zudem stellen sich vielen Arbeitgebern Fragen zu einer möglichen Impfpflicht und bezüglich der Zurverfügungstellung von Masken an Arbeitnehmer.
Microsoft Office 365 und Datenschutz – Eine regulatorische Odyssee
Die von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden veranlasste Überprüfung der Plattform „Microsoft Office 365“ wirft Fragen hinsichtlich eines datenschutzkonformen Einsatzes der Plattform auf.
Aufatmen für Geschäftsführer und Gläubiger
Bundesgerichtshof entscheidet, dass Erstattungsansprüche der Gesellschaft aus § 64 GmbHG von der D&O-Versicherung gedeckt sind – Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2020, Az. IV ZR 217/19
10. GWB-Novelle: Vieles ändert sich!
Die Bundesregierung beabsichtigt, zum zehnten Mal das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu novellieren.
Alte und neue Spielregeln bei internen Ermittlungen
„Dank“ Corona und dem mobilen Arbeiten werden auch immer mehr Fälle von Arbeitszeitbetrug, unerlaubter Tätigkeit für Dritte und die Vernachlässigung unternehmensinterner Compliance-Regularien bekannt. Soweit Arbeitgeber diesen Verdachtsmomenten gegenüber Arbeitnehmern nachgehen wollen, sind jedoch unternehmensinterne Ermittlungen erforderlich, vor denen viele Arbeitgeber wegen Aufwand und Kosten in der Praxis nach wie vor zu oft zurückschrecken.
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit am 29.10.2020 in Kraft getreten.
Grenzüberschreitender identitätswahrender Formwechsel
Grenzüberschreitender Formwechsel einer ausländischen Personengesellschaft in eine deutsche Kommanditgesellschaft (sog. Hereinformwechsel) – „wilder Formwechsel“ oder entsprechende Anwendung der Verfahrensvorschriften des Umwandlungsgesetzes?
Digitale Wertpapiere: Wie entwickelt sich der deutsche Kapitalmarkt?
Der Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Wertpapiere kann in mehrfacher Hinsicht als revolutionär bezeichnet werden.
In seiner Entscheidung vom 05. März 2020 (AZ: 9 Ca 6557/18) sprach das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR zu, weil sein früherer Arbeitgeber seinen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO verspätet und unvollständig beantwortet habe.
Neue PSV-Beitragspflicht für Zusagen über regulierte Pensionskassen
Als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung C-168/18 vom 19. Dezember 2019 hat der Bundestag am 07. Mai 2020 ein Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) verabschiedet, das eine neue Insolvenzsicherungspflicht für regulierte Pensionskassen mit sich bringt.
Die Marktmissbrauchsverordnung sieht erstmals EU-weit einheitliche Regelungen u.a. für die Bereiche Ad-hoc-Publizität, Insiderhandelsverbote, Eigengeschäfte von Führungskräften (ehemals Directors‘ Dealings), Marktsondierungen und Insiderlisten vor.
Neue Vorgaben für Online-Vermittlungsdienste (P2B-Verordnung)
Online-Vermittlungsdienste müssen ihre Rankings offenlegen, ein Beschwerdemanagement einrichten und viele weitere Anforderungen umsetzen.
Wie wirkt sich die DSGVO auf Daten von Unternehmen in der Insolvenz aus?
Das Datenschutzrecht gilt auch für insolvente Unternehmen. Was Insolvenzverwalter über ihre datenschutzrechtlichen Pflichten wissen sollten.
Was Unternehmen nach dem Lockdown rechtlich beachten müssen
In der akuten Phase der Corona-Krise sollten sich Unternehmen rechtlich und strategisch auf die neue Normalität und auf veränderte Märkte vorbereiten.
Wie Rechtsabteilungen ihren Wert im Unternehmen steigern können
Ohne rechtlichen Input geht es nicht – ohne Business Output aber auch nicht. Also müssen General Counsel Offices mehr Digitalisierung wagen.
Kommt das Unternehmensstrafrecht?
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihr Vorhaben leicht überarbeitet. Es heißt nun „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Auch hier hagelt es Kritik.
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